Schmierentheater EEG-Reform

„Mehr Entmachtung war nie“ titelt ein Meinungsartikel in der taz.

Hier geht es doch nicht, zumindest nicht vornehmlich, um Macht! Was hier passiert ist glattweg Rufschädigung für unser vielgepriesen höchstes Gut, die parlamentarische Entscheidungsfindung, und lädt tonnenweise Munition für den rhetorischen Dauerbeschuss von links und rechts ab. Hier geht es um mehr als nur Machtpoker; hier geht es darum, dass gewählte Vertreter des einzigen Souveräns durch konkludentes Handeln dafür sorgen, dass die Ätzpropaganda der Feinde der FDGO plötzlich nicht mehr ins Leere geht. Das Tragische: Bei solcher Arbeitsweise kann man des Parlaments tatsächlich jederzeit entbehren.

Liebe Damen und Herren Abgeordnete, fahrt vielleicht lieber vorgezogen in den Sommerurlaub und denkt mal drüber nach, was ihr so für Scheiße baut!

Update 1.7.2014: Jetzt haben sich in den Gesetzestext doch glatt ein paar unerhebliche Fehler eingeschlichen, Verweise auf falsche Paragraphen, fehlende Abschnitte. Kleinigkeiten eben, auf die der rechtsauslegende Jurist nicht allzuviel Wert legen dürfte. Doch selbst wenn, null Problemo, denn

Um diese Fehler kurzfristig zu beheben, wird nun eine völlig andere Gesetzesänderung – sie betrifft die „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ – kurzfristig um eine Änderung beim EEG ergänzt. Nur so ist es möglich, die Änderung noch in der derzeit laufenden letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause umzusetzen.

Aber sicher hat das die taz alles frei erfunden.

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