Der Wahlrefolg in Berlin, die Tendenz der Umfragewerte seither auch auf Bundesebene – das ist ja alles recht und schön. Aber nach dem Medienrummel der letzten Tage und was dabei so geäußert wurde, frage ich mich: wozu? Sollten wir uns über solche Meldungen freuen oder eher entsetzen?
Das Eingeständnis, dass Politik überhaupt nicht mehr entscheiden kann, sondern nur noch eine “prekäre Existenz auf staatlicher Ebene” verwaltet, wurde mehr oder weniger offen ja bereits gemacht. Pleite zu sein ist einfach ein sehr starker “Sachzwang”, vor allem, wenn man ein Staatswesen genauso bewirtschaftet wie eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft. Das scheint eigentlich widersinnig, da doch alles, womit irgendwie Rendite erzielt werden kann, bereits privatisiert und staatlicher Kontrolle entzogen ist. Die völlig unzureichend ausgestatteten Aufsichtsbehörden wie Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt sind reines pro forma, sie haben faktisch keinerlei Möglichkeiten, politische Entscheidungen durchzusetzen. Und der klägliche Rest, der überhaupt noch dem direkten Einfluss parlamentarischer Entscheidungen untersteht, soll jetzt auch noch ausschließlich darauf getrimmt werden, einen finanziellen Überschuss zu erwirtschaften? Welchen Zweck hat staatliches Handeln noch, wenn die Ziele dieses Handelns sich nicht mehr von denen der privaten Wirtschaft unterscheiden (dürfen)? Oder, um es mit Max Frisch zu sagen:
“*finden Sie , daß in einem Zeitalter der Sachzwänge, auf die sich die Regierenden allemal berufen, Regierungen überhaupt noch nötig sind?*”
Ich würde ergänzen: Finden Sie, dass in einem Zeitalter der Sachzwänge, auf die sich jetzt auch schon die *Opposition* beruft (ich denke hier an Frau Höhn von den Grünen in der unsäglichen Laberrunde bei Anne Will), parlamentarische Opposition überhaupt noch nötig ist?
Sobald man sich als Opposition auf die “Sacharbeit” in den Ausschüssen einlässt und denkt, damit würde man seiner Verpflichtung als Opposition bereits gerecht, betreibt man nur noch schlecht bezahlten Verwaltungstätigkeit in leitender Funktion.
Worauf wir uns einstellen müssen, ist eine noch nie erlebte Welle von Astroturfing, sowohl im Umfang als auch in der Hinterlistigkeit. Wir glauben doch nicht wirklich, dass die professionelle Lobbywirtschaft – ein eigener *Wirtschaftszweig* – gerade erstarrt vor den Wahlergebnissen- und -prognosen sitzt und nichts unternimmt? Nein, die testen bereits, wie man es anstellen muss, um in den Kanälen, die die Piraten zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung nutzen, die Interessen derer durchzusetzen, durch die die Lobbybranche “angestellt” ist. Tweets, Blogposts, Facebookgruppen werden aus dem Boden schießen, die authentisch wirken, aber ganz klar nur das Ziel verfolgen, bestimmte Themen zu setzen und sie in eine bestimmte Richtung zur Entscheidung zu führen. Das ist ein Leichtes für eine Branche, deren täglich Brot es ist, Textoberflächen zu manipulieren und professionelle Propagandasöldner als “Bürgerinitiativen” und “besorgete Einzelne” zu tarnen. Das funktioniert heute schon, aber bisher eben vor allem über die klassischen Holzmedien und die größte gebührenfinanzierte Lobbyhalle der Welt, die öffentlich-rechtlichen Sender. Doch auch im größten Hinterzimmer jemals, dem Internet, wissen sich diese Meinungslenker zu bewegen, es war bisher nur nicht der Mühe wert, da die parlamentarisch vertretenen Meinungsspektren ja bereits außerhalb des Internet erreicht wurden.
Mit dem Erstarken der Piraten ändert sich das. Die Meinungslenker fühlen sich bereit für den Einsatz “im Netz”, deshalb haben sie die Piraten jetzt in die Arena einziehen lassen.
Macht euch auf ganz großes Kino – oder sagt man heute HD Livestreaming? – gefasst! Ich jedenfalls bin schon jetzt, vom Vorfilm sozusagen, entsetzt.
