Schmierentheater EEG-Reform

“Mehr Entmachtung war nie” titelt ein Meinungsartikel in der taz.

Hier geht es doch nicht, zumindest nicht vornehmlich, um Macht! Was hier passiert ist glattweg Rufschädigung für unser vielgepriesen höchstes Gut, die parlamentarische Entscheidungsfindung, und lädt tonnenweise Munition für den rhetorischen Dauerbeschuss von links und rechts ab. Hier geht es um mehr als nur Machtpoker; hier geht es darum, dass gewählte Vertreter des einzigen Souveräns durch konkludentes Handeln dafür sorgen, dass die Ätzpropaganda der Feinde der FDGO plötzlich nicht mehr ins Leere geht. Das Tragische: Bei solcher Arbeitsweise kann man des Parlaments tatsächlich jederzeit entbehren.

Liebe Damen und Herren Abgeordnete, fahrt vielleicht lieber vorgezogen in den Sommerurlaub und denkt mal drüber nach, was ihr so für Scheiße baut!

Update 1.7.2014: Jetzt haben sich in den Gesetzestext doch glatt ein paar unerhebliche Fehler eingeschlichen, Verweise auf falsche Paragraphen, fehlende Abschnitte. Kleinigkeiten eben, auf die der rechtsauslegende Jurist nicht allzuviel Wert legen dürfte. Doch selbst wenn, null Problemo, denn

Um diese Fehler kurzfristig zu beheben, wird nun eine völlig andere Gesetzesänderung – sie betrifft die „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ – kurzfristig um eine Änderung beim EEG ergänzt. Nur so ist es möglich, die Änderung noch in der derzeit laufenden letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause umzusetzen.

Aber sicher hat das die taz alles frei erfunden.

Critical Mass Fahrradcorso

Heute war ich ab Karl-Marx-Straße (wo ich mich alleine nie zu fahren traue) mit dabei beim Critical Mass Fahrradcorso in Berlin. Ich bin mit Dauergrinsen einfach mitgestrampelt, darum habe ich die Route nicht mehr komplett in Erinnerung. Aber es ging für mich über Erkstraße, Sonnenallee, Prinzenstraße, Skalitzer, Ostbahnhof, Mühlenstraße, Leipziger, Potsdamer Platz, Philharmonie, Großer Stern, Bellevue, Ku’damm zur Gedächtniskirche. Schöner Kommentar einer der Motorradpolizistinnen zu einem Autofahrer: "Ich verstehe ja, dass sie sich ärgern, aber wir können nichts dagegen tun."

Sonntag, 4.5. um 14 Uhr am Brandenburger Tor geht es wieder los. Ich werde dabei sein.

Edit 27.4.2014: Auf Wikia haben sich die Spielregeln der Critical Mass gefunden.

Ich wusste gar nicht, dass ich der StVO den Adrenalinrausch zu verdanken habe, in der Mitte des Pulks bei Rot über die Kreuzung zu ziehen.

“Den wahren Markt wagen”

Im Buzzn-Blog habe ich vorhin einen netten Denkanstoß gefunden: Den wahren Markt wagen. Auch wenn der Titel klingt wie eine Verlegenheitsparole aus dem FDP/AfD-Europawahlkampf, sind doch ein paar gute Gedanken dabei. Kostprobe:

Internalisierung

Jeder, der in Deutschland fossile Brennstoffe (Benzin, Gas, Kohle, Öl) in Umlauf bringt (als Förderer bzw. Importeur) muss für jede in Umlauf gebrachte Einheit ein CO2-Emissionsrecht nachweisen. Ähnlich der Quellensteuer wird hier an der Quelle und nicht wie bisher an der Senke eingegriffen, was auch alle kleinen Verbrenner (private Autos, Ölheizungen) mit einbezieht und gleichzeitig die Verwaltung vereinfacht.

Analog wird dieses Verfahren für jeden eingeführt, der atomare Brennstoffe in Umlauf bringt, die später als radioaktiver Abfall in Zwischen- und — sofern diese je in Betrieb gehen sollten — in Endlagern liegen werden. Nur dass hier entsprechend Strahlungsrechte nachgewiesen werden müssen. Der Cap erhält einen Reduktionspfad mit Ziel Null im Jahr des gewünschten Atomausstiegs. Der Erlös der Strahlungsrechteauktion geht in einen Fonds, der den späteren Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls finanzieren soll.

Im Strommarkt bewirkt die Internalisierung Veränderungen der Merit Order mit entsprechenden Preissteigerungen, die den Erneuerbaren und Hocheffizienten zugute kommen und sie trotz des Subventionsabbaus wettbewerbsfähig werden lassen.

Mit der Deutschen Emissionshandelsstelle existiert bereits die Behörde, die neben dem Emissionsrechtehandel auch den Strahlungsrechtehandel abwickeln kann.

Ob das mit EU-Vorgaben vereinbar wäre, weiß ich nicht. Aber man kann die Vorgaben auch einfach ignorieren. Wie das geht, darin haben die in Regierungsverantwortung Handelnden in Deutschland ja jahrelang Erfahrung gesammelt.

Das Renditesystem ist am Ende

Wenn ich für ein Invest eine Rendite haben will, drücke ich dadurch aus, dass ich befürchte, mein Kapital nicht wiederzubekommen. Je höher mir dieses Risiko erscheint, desto höher die Renditeerwartung.

Im Energiesektor ist bei konventionellen Kraftwerksprojekten zu erwarten, dass das Verlustrisiko 100% beträgt. Denn: kann mir jemand, der eine endlich vorhandene Ressource unwiderbringlich vernichtet und dabei keinerlei bleibenden Mehrwert hervorbringt garantieren, dass er mit meinem ihm überlassenen Kapital anders verfahren wird? Ich würde sagen, nein.

Warum sind die Renditeerwartungen bei konventionellen Invests in Kraftwerksprojekte dann derart bescheiden? Ist da nicht der Kollaps vorprogrammiert, sobald genügend vielen dieser Widerspruch auffällt?

Legt deshalb die Politik einen Bann auf alle ernstgemeinten Vorhaben, die Kosten der konventionellen Energiewandlung zu internalisieren?

Sich in die Energiepolitik einmischen

So, mal wieder Zeit, sich in die Energiepolitik einzumischen.

Zunächst mit einer Spende an ausgestrahlt. Besser bereits jetzt dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der friedlichen (also: demokratiezersetzenden) Nutzung der Kernenergie vorbeugen.

Als nächstes mit einer Spende an den sfv. Er will vorsorglich prüfen lassen, ob der aktuelle Gesetzesentwurf zur EEG-Reform (also: Vernichtung), der von den Stimmsoldaten in den Parlamenten vermutlich durchgewunken wird, nicht möglicherweise vom eigentlichen Gesetzgeber der BRD, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wieder kassiert werden könnte.

Ich habe beiden 20€ zukommen lassen (tut nicht weh). Und am 10. Mai werde ich auf der Demo in Berlin sein.

"Atomkraft, nie wieder! Erneuerbare jetzt!"

LuaLaTeX und die Tücken von tex.[s]print

(Bevor andere ewig rumprobieren müssen.)

Als “Vorstudie” zu automatisch erzeugten Etiketten wollte ich folgendes Problem angehen:

“In Lua LaTeX-Befehle erzeugen, die dann von LuaLaTeX interpretiert werden, unter Umgehung der Ersetzung von Escape-Sequenzen in Lua.”

Erste Idee: ich nehme einfach “long strings”, eingeschlossen in [[]]. Klappt aber nicht mit \directlua. Schade.

Nach einigem Googlen und Rumstochern folgende funktionierende Lösung:

\documentclass[a4paper]{scrartcl}
\usepackage{luacode}
\usepackage{fontspec}
\begin{document}
\begin{luacode*}
for i = 0, 100 do tex.sprint([[\textbf{]] .. i .. [[} \TeX{} ]]) end
\end{luacode*}
\end{document}

Damit steht einem buchstäblich alles offen, was Lua so zu bieten hat. Wie robust das ist, wird die Praxis zeigen.

Jedenfalls Danke an die Macher des Pakets luacode. Ihr rockt!