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„Den wahren Markt wagen“

Im Buzzn-Blog habe ich vorhin einen netten Denkanstoß gefunden: Den wahren Markt wagen. Auch wenn der Titel klingt wie eine Verlegenheitsparole aus dem FDP/AfD-Europawahlkampf, sind doch ein paar gute Gedanken dabei. Kostprobe:

Internalisierung

Jeder, der in Deutschland fossile Brennstoffe (Benzin, Gas, Kohle, Öl) in Umlauf bringt (als Förderer bzw. Importeur) muss für jede in Umlauf gebrachte Einheit ein CO2-Emissionsrecht nachweisen. Ähnlich der Quellensteuer wird hier an der Quelle und nicht wie bisher an der Senke eingegriffen, was auch alle kleinen Verbrenner (private Autos, Ölheizungen) mit einbezieht und gleichzeitig die Verwaltung vereinfacht.

Analog wird dieses Verfahren für jeden eingeführt, der atomare Brennstoffe in Umlauf bringt, die später als radioaktiver Abfall in Zwischen- und — sofern diese je in Betrieb gehen sollten — in Endlagern liegen werden. Nur dass hier entsprechend Strahlungsrechte nachgewiesen werden müssen. Der Cap erhält einen Reduktionspfad mit Ziel Null im Jahr des gewünschten Atomausstiegs. Der Erlös der Strahlungsrechteauktion geht in einen Fonds, der den späteren Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls finanzieren soll.

Im Strommarkt bewirkt die Internalisierung Veränderungen der Merit Order mit entsprechenden Preissteigerungen, die den Erneuerbaren und Hocheffizienten zugute kommen und sie trotz des Subventionsabbaus wettbewerbsfähig werden lassen.

Mit der Deutschen Emissionshandelsstelle existiert bereits die Behörde, die neben dem Emissionsrechtehandel auch den Strahlungsrechtehandel abwickeln kann.

Ob das mit EU-Vorgaben vereinbar wäre, weiß ich nicht. Aber man kann die Vorgaben auch einfach ignorieren. Wie das geht, darin haben die in Regierungsverantwortung Handelnden in Deutschland ja jahrelang Erfahrung gesammelt.

Sich in die Energiepolitik einmischen

So, mal wieder Zeit, sich in die Energiepolitik einzumischen.

Zunächst mit einer Spende an ausgestrahlt. Besser bereits jetzt dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der friedlichen (also: demokratiezersetzenden) Nutzung der Kernenergie vorbeugen.

Als nächstes mit einer Spende an den sfv. Er will vorsorglich prüfen lassen, ob der aktuelle Gesetzesentwurf zur EEG-Reform (also: Vernichtung), der von den Stimmsoldaten in den Parlamenten vermutlich durchgewunken wird, nicht möglicherweise vom eigentlichen Gesetzgeber der BRD, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wieder kassiert werden könnte.

Ich habe beiden 20€ zukommen lassen (tut nicht weh). Und am 10. Mai werde ich auf der Demo in Berlin sein.

"Atomkraft, nie wieder! Erneuerbare jetzt!"